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896.352

Neues aus Kusel

Ruthweiler veröffentlicht am 05.08.2017

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ruthweiler hat in seiner Sitzung am 27.07.2017 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Wappen Ruthweiler

  • Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
    Das Ratsmitglied Matthias Kirsch hat sein Mandat im Ortsgemeinderat Ruthweiler niedergelegt. Für ihn wurde gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz Herr Thomas Barz, Hauptstraße 8, als Ersatzperson festgestellt und in den Ortsgemeinderat berufen. Herr Barz wurde nun vor seinem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch  Ortsbürgermeister Dick verpflichtet.

  • Nachwahlen; hier: Rechnungsprüfungsausschuss
    Herr Thomas Barz wurde einstimmig als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

  • Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013

  • Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013
    Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellte der Ortsgemeinderat Ruthweiler einstimmig den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2013 fest. Den geleisteten Haushaltsüberschreitungen, sowie der Übertragung der Haushaltsermächtigungen ins Haushaltsjahr 2014 wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

  • Beratung und Beschlussfassung über die Entlastungserteilung
    Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses erteilte der Ortsgemeinderat einstimmig dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich geleitet oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kusel und den Verbandsbeigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich geleitet haben oder den Bürgermeister vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2013 die Entlastung.

  • Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
    Bebauungsplan "Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 2" der Ortsgemeinde Ruthweiler
    hier:   Aufstellungsbeschluss
    Der Ortsgemeinderat von Ruthweiler beschloss einstimmig zur Stärkung des Fremdenverkehrs und zur Erhöhung des Freizeitangebotes die Aufstellung des Bebauungsplanes „Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 2“.

    Der räumliche Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes umfasst im Einzelnen die Grundstücke Gemarkung Ruthweiler, Flur 7, Fl.-St.-Nrn. 164/3 (Teilfläche), 164/4 (Teilfläche), 175/2 und 175/3 .

    Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung "Campingplatz Diedelkopf, Teilplan 2“.

    Rechtsgrundlage für das Planungsvorhaben ist § 1 Abs. 3 BauGB, wonach die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

    Die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll derart durchgeführt werden, dass die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet wird; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
    Ferner sind gemäß § 4 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

    Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.


Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.