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Stadtarchiv

896.376

Neues aus Kusel

Kusel veröffentlicht am 19.09.2016

Haushaltssatzung der Stadt Kusel für das Haushaltsjahr 2016 vom 12.09.2016

Der Stadtrat von Kusel hat am 20.05.2016 auf Grund der § § 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde vom 02.09.2016 Az.: 029/901-11 Nr. 55 hiermit bekanntgemacht wird:

Wappen Stadt Kusel

A r t i k e l     I                              
                                  

        
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt  
                            
Festgesetzt werden                                          
                                          
1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

 8.758.220  Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

 9.424.670  Euro

der Jahresfehlbetrag

 - 666.450  Euro

                                         

2. im Finanzhaushalt                                          

die ordentlichen Einzahlungen auf

7.144.270  Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf

7.679.950  Euro

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

 - 535.680  Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf

       0    Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf

       0    Euro

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

       0    Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.639.000  Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.038.000  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 399.000  Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.696.910  Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  762.230  Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

  934.680  Euro


§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite                              

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf: 399.00 €

                                          
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen  

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

                                          
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

für die landwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

300 v.H.

für die Grundstücke (Grundsteuer B) 

370 v.H.

Gewerbesteuer

370 v.H. 

                                         
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden                                         

für den ersten Hund

  35  Euro

für den zweiten Hund

  50  Euro

für jeden weiteren Hund

  65  Euro


§ 5 Altersteilzeit

Die Zahl der im Haushaltsjahr 2016 bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit wird

für Beamte auf 0
für tariflich Beschäftigte auf 1 festgesetzt. 


§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 beträgt 9.621.269 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2012 beträgt 9.353.786 Euro, zum 31.12.2013  8.619.438 Euro, zum 31.12.2014  7.594.145 Euro, zum 31.12.2015  7.394.145  Euro und zum 31.12.2016 6.727.695 Euro.


§ 7 In Kraft treten

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2016 in Kraft.

Kusel, 12.09.2016
gez.: Ulrike Nagel
Stadtbürgermeisterin 

Artikel II

Der Haushaltsplan der Stadt Kusel liegt gem. § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung an mindestens sieben Werktagen und zwar von Freitag, den 30.09.2016 bis einschließlich Dienstag, den 11.10.2016, während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel, Marktplatz 1, Zimmer-Nr. 21, öffentlich aus. 

Kusel,  19.09.2016 

Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Dr. Stefan Spitzer
Bürgermeister