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Stadtarchiv

896.365

Neues aus Kusel

Kusel veröffentlicht am 06.08.2017

Haushaltssatzung der Stadt Kusel für das Haushaltsjahr 2017 vom 25.07.2017

Der Stadtrat von Kusel hat am 09.01.2017 auf Grund der § § 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBL. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kusel als Aufsichtsbehörde vom 20.07.2017 Az.: 029/901-11 Nr. 55 hiermit bekanntgemacht wird:

Wappen Kusel

Artikel I

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. Im Ergebnishaushalt:

der Gesamtbetrag der Erträge auf  

8.843.386 € 

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

9.393.986 €

der Jahresfehlbetrag  auf

-550.600 €


2. Im Finanzhaushalt  

die ordentlichen Einzahlungen auf 

7.570.116 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

7.581.386 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-11.270 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf

- €

die außerordentlichen Auszahlungen auf

- €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

- €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.159.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

928.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

231.000 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit  auf

506.130 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

725.860 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-219.730 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf:  0 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. 



§ 4 Steuersätze 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer

a) für die landwirtschaftlichen Betriebe  (Grundsteuer A)

300 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

370 v.H.

2. Gewerbesteuer

370 v.H.

3.  Die Hundesteuer beträgt für die Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund

35,00 €

für den zweiten Hund

50,00 €

für jeden weiteren Hund 

65,00 €

§ 5 Altersteilzeit 

Die Zahl der im Haushaltsjahr 2017 bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit wird für Beamte auf 0, für tariflich Beschäftigte auf 0 festgesetzt.

§ 6 Eigenkapital 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 beträgt 9.621.269 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2012 beträgt 9.353.786 Euro, zum 31.12.2013  8.619.438 Euro, zum 31.12.2014  7.595.607 Euro, zum 31.12.2015  6.223.149  Euro, zum 31.12.2016 5.723.149 Euro und zum 31.12.2017  5.172.549 Euro.



§ 7 In Kraft treten
Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2017 in Kraft.

Kusel,  25.07.2017
gez. Ulrike Nagel
Stadtbürgermeisterin